Christina Etteldorf

Niederlande: Kein Zugang zu polizeilichen Daten auch nach Weitergabe an andere Einrichtungen


Mit Entscheidung v. 25.3.2020 hat der niederländische Staatsrat (Raad van State), ein Verfassungsorgan zur Beratung der Regierung, dessen Verwaltungsabteilung auch als Rechtsmittelgericht für Rechtsmittel von Bürgern gegen Entscheidungen der Exekutive dient, festgestellt, dass polizeiliche Daten auch dann solche Daten bleiben, wenn sie an bestimmte andere Einrichtungen übermittelt werden. Der Anspruch auf Zugang richte sich daher nach dem einschlägigen besonderen Aktenzugangsrecht und nicht nach den Bestimmungen des allgemeinen Datenschutzrechts.

Der zu Grunde liegende Fall betrifft eine sog. Top-X-Liste, die vom niederländischen Sicherheitshaus, einer Partnerschaft zwischen den Gemeinden, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Abteilung für Justizinstitutionen und einer Vielzahl von Organisationen der Zivilgesellschaft, erstellt und mit Namen von kriminellen Personen oder Gruppen gefüllt wird. Daten werden dabei auf einer digitalen Plattform gesammelt gespeichert, zu der die einzelnen Partner Zugang haben. Der spätere Bf., dem seine Aufnahme in diese Liste mitgeteilt worden war, verlangte vom Bürgermeister seiner Gemeinde, von der Liste gestrichen zu werden und Zugang zu allen ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten, die sich im Besitz des Sicherheitshauses befinden. Das Löschbegehren wurde abgelehnt. Zugang zu den personenbezogenen Daten wurde dem Betroffenen nur außerhalb der polizeilich übermittelten Daten und der ihn betreffenden Konsultationsberichte des Sicherheitshauses eingeräumt. Hiergegen wehrte sich der Betroffene gerichtlich unter Verweis darauf, dass es sich nicht mehr um Polizeidaten handele, wenn tatsächlich auch andere öffentliche und sogar private Einrichtungen darauf zugreifen könnten.

 

Dem gab der Staatsrat wie bereits die Vorinstanz nicht statt. Die Tatsache, dass die Polizei die personenbezogenen Daten i.R.d. Sicherheitshauses an den Bürgermeister weitergegeben habe, bedeute nicht, dass es sich nicht mehr um polizeiliche Daten handele. Der Bürgermeister sei also nicht berechtigt, Zugang zu gewähren, auch wenn er tatsächlich die Möglichkeit dazu habe. Wenn polizeiliche Daten i.R.d. Ausführung des Polizeiauftrags an den Bürgermeister weitergegeben würden, blieben diese Daten polizeiliche Daten, da (und wenn) der Bürgermeister in diesem Fall auch in Ausführung des Polizeiauftrags agiere (etwa zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung). Etwas anderes gelte erst dann, wenn personenbezogene Daten an Partner des Sicherheitshauses weitergegeben würden, die nicht mit der Ausführung des Polizeiauftrags beauftragt sind. Ansprüche könnten sich daher nicht aus der (damals noch einschlägigen) DS-RL (RL 95/46/EG) gegenüber dem Bürgermeister ergeben, da diese bei Angelegenheiten, die die öffentliche Sicherheit betreffen, nicht gilt. Hierunter sei auch die Verarbeitung von personenbezogenen Daten i.R.d. Sicherheitshauses zum Zwecke der Führung einer Namensliste von kriminellen Personen oder Gruppen zu subsumieren. Auch den Einwand einer Verletzung der Art. 8, 13 und 47 GRCh wies der Staatsrat zurück. Es sei dem Bf. zuzumuten, sich über den richtigen Adressaten für die Geltendmachung seiner Rechte auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten zu informieren.

Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.