Jörg Ukrow

EU-Parlament: Hilfen für Kreativsektor in der Corona-Krise gefordert


In einem Schreiben an die EU-Kommissare Thierry Breton und Mariya Gabriel v. 20.4.2020 drängten die Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses des EU-Parlaments darauf, dass Hilfsmittel zur Bekämpfung der Corona-Krise stärker die Medien- und Kreativbranche erreichen müssten.

Der Kulturbereich sei durch die aktuelle Krise hart getroffen, dies gelte insbesondere für einzelne Kulturschaffende und KMU. Die Medien spielen eine unverzichtbare Rolle bei der Bereitstellung genauer Informationen und einer gründlichen Berichterstattung. Sie seien ein entscheidendes Mittel gegen Fake News und Desinformation. In einigen Mitgliedstaaten sei ein Rückgang von bis zu 80% der Werbeeinnahmen zu verzeichnen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission auf, das Potenzial für einen Notfallfonds zur Unterstützung der Medien- und Pressebranche zu prüfen und dabei auf Mittel zurückzugreifen, die auf Grund der Covid-19-Pandemie nicht im Rahmen anderer Programme ausgegeben werden können. Die Struktur der Kultur- und Kreativbranche, bestehend aus vielen einzelnen Kulturschaffenden, KMU sowie Wohltätigkeitsorganisationen würde es schwieriger machen, sich für allgemeine nationale oder EU-Förderprogramme zu qualifizieren.

 

Hintergrund ist die im März 2020 verabschiedete Corona Response Investment Initiative, mit der 37 Mrd. EUR aus verfügbaren EU-Mitteln an Akteure aus unterschiedlichen Bereichen zugesagt wurden. Um sicherzustellen, dass die EU-Mittel die Branche erreichen, fordern die Abgeordneten die Kommission auf, eine Aufstockung der Garantiefazilität für den Kultur- und Kreativsektor (Programm „Creative Europe“) durch Aufstockung aus dem Haushalt 2021 oder durch Übertragung von Mitteln aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu erwägen. Die Schaffung eines Ad-hoc-Finanzinstruments i.R.d. Europäischen Investitionsfonds zur Kanalisierung von Mitteln für den Sektor sollte ebenfalls in Erwägung gezogen werden. Dieses Geld müsse die Kultur-, Kreativ- und Medienbranchen schnell erreichen, indem auf die spezifischen Geschäftsmodelle und ihre besonderen Bedürfnisse reagiert wird.

 

Derzeit werden sowohl auf europäischer als auch auf staatlicher Ebene diverse Hilfsmaßnahmen für den Kreativsektor umgesetzt. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats in Straßburg hat in einer Übersicht über derzeit ca. 400 Maßnahmen zusammengefasst, die den audiovisuellen Sektor in Europa betreffen. So gibt es i.R.v. Filmförderungen z.B. die Möglichkeit für einen Zahlungsaufschub für fällige Rückzahlungen bei durch die Corona-Krise bedingten Verzögerungen von Produktionen oder dem Filmverleih. In Deutschland haben die Filmförderer auf Bundes- und Landesebene ein gemeinsames Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche mit einem Gesamtvolumen von 15 Mio. EUR gestartet.

 

In einigen Mitgliedstaaten des Europarats hatten zudem Medienregulierer bürokratische Hürden abgebaut, so wurden Genehmigungsverfahren vereinfacht und sichergestellt, dass Rundfunkveranstalter, die auf Grund der gegenwärtigen Situation gezwungen sind, den Sendebetrieb einzustellen, keine negativen Auswirkungen für die künftige Nutzung der Lizenz zu befürchten haben. In Deutschland hat die Direktorenkonferenz der Medienanstalten (DLM) am 20.3.2020 beschlossen, ein vereinfachtes Anzeigeverfahren für zulassungsbedürftige Live-Streams anzubieten. Die Geltung dieser Verfahrenserleichterung wurde bis Ende August 2020 verlängert.

 

Daneben sind in den meisten europäischen Staaten auch allgemeine Hilfsmaßnahmen für Solo-Selbstständige und KMU zu finden, die auch Menschen im Kreativsektor zugutekommen. In einigen Ländern wurden zudem Notfallfonds aufgesetzt, die unmittelbar finanzielle Zuschüsse an Kreative liefern.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).