EuGH: Schlussanträge zur Auskunftspflicht von YouTube


Der Generalanwalt am EuGH, Saugmandsgaard Øe, hat am 2.4.2020 in der Rs. C-264/19, Constantin Film Verleih gegen YouTube und Google seine Schlussanträge vorgelegt. Dabei geht es um den Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen.

Constantin Film Verleih verlangt von YouTube und deren Muttergesellschaft Google Auskunft über die E-Mail-Adressen, die Telefonnummern und diejenigen IP-Adressen, die für das widerrechtliche Hochladen von zwei Filmen und für den letzten Zugriff auf die Nutzerkonten verwendet wurden. Der BGH ersuchte den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der RL 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat in seinen Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass bei Urheberrechtsverletzungen, bei denen YouTube verpflichtet ist, „Namen und Adressen” des verantwortlichen Nutzers herauszugeben, die Postanschrift gemeint ist, nicht aber E-Mail- oder IP-Adresse.