Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorgelegt (BT-Drs. 19/18470) und betont, dass es dabei vor allem um eine effektive Strafverfolgung auch bei Tatbegehungen im Internet geht. Im Internet und insbesondere in den sozialen Medien sei eine zunehmende Verrohung der Kommunikation zu beobachten Dies gefährde letztendlich die Meinungsfreiheit.

Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke i.S.d. NetzDG vor. Bestimmte strafbare Inhalte sind künftig an das BKA zu melden. Zusätzlich soll das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte erfasst werden und der Katalog der rechtswidrigen Inhalte des NetzDG soll um das Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ergänzt werden. Auch soll zukünftig die Androhung einer gefährlichen Körperverletzung strafbar sein, ebenso die Billigung noch nicht erfolgter Straftaten. Öffentlich getätigte beleidigende Äußerungen sollen zukünftig im Höchstmaß mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden können. Der Tatbestand der üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens soll auch für Taten gegen Personen bis hin zur kommunalen Ebene gelten. Unter den Tatbestand Bedrohung fällt zukünftig auch die Bedrohung mit einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert. Bei der Strafzumessung sollen antisemitische Motive eines Täters besonders berücksichtigt werden.