Jan Henrich

EuGH: Generalanwalt zum Begriff Einwilligung im Datenschutzrecht


In seinen am 4.3.2020 veröffentlichen Schlussanträgen (Rs. C-61/19) äußerte sich Generalanwalt Maciej Szpunar zum Begriff der datenschutzrechtlichen Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO. Darin vertritt er die Ansicht, dass ein Kunde keine freiwillige Einwilligung erteilt, wenn er in einem standardisierten Vertrag handschriftlich die Anfertigung oder Speicherung von Ausweiskopien verweigern muss.

Hintergrund ist ein aus Rumänien vorgelegtes Verfahren zwischen dem Anbieter von TK-Diensten Orange România SA und der rumänischen Nationalen Behörde zur Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten (ANSPDCP). Diese Datenschutzbehörde hatte im März 2018 ein Bußgeld gegen den Mobilfunkanbieter mit der Begründung verhängt, dieser habe nicht nachgewiesen, dass Kunden ihre Entscheidung über die Anfertigung und Aufbewahrung der Kopien ihrer Ausweispapiere in voller Kenntnis aller Umstände getroffen hätten. Konkret habe das Unternehmen Verträge über die Erbringung von Mobiltelekommunikationsdiensten abgeschlossen und Kopien der Ausweispapiere der jeweiligen Kunden an die Verträge angeheftet. In diesen Verträgen wurde festgehalten, dass die Kunden über die Anfertigung und Aufbewahrung der Kopien informiert worden seien und ihre Einwilligung dazu erteilt haben, was durch Ankreuzen von einem Kästchen in den Vertragsklauseln belegt sei. Aus den internen Verkaufsregeln von Orange România SA ergebe sich zudem, dass Kunden die Anfertigung und Aufbewahrung der Ausweiskopien verweigern konnten. Dies sei jedoch handschriftlich auf dem Vertrag zu dokumentieren gewesen. Das vorlegende Gericht befasste den EuGH nun mit der Frage, wann eine Einwilligung „ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage“ erfolgt und inwieweit hierbei die Beweislast verteilt ist.

 

Der Generalanwalt führte dazu aus, dass das Erfordernis einer „Willensbekundung“ klar auf ein aktives und nicht auf ein passives Verhalten hindeute. Die betroffene Person müsse hierbei über ein hohes Maß an Autonomie verfügen. Der EuGH hatte zuvor in der Sache Planet49 (EuGH MMR 2019, 732 m. Anm. Moos/Rothkegel = ZD 2019, 264 (Ls.) m. Anm. Hanloser) entschieden, dass ein voreingestelltes Ankreuzkästchen keine aktive Einwilligung bedeutet. Dies müsse laut Generalanwalt Szpunar gleichermaßen für die analoge Welt gelten. Zudem liege die Beweislast dafür, dass die betroffene Person in die Lage versetzt wurde, ihre Einwilligung ohne Zwang, auf den konkreten Fall bezogen und in voller Kenntnis der Sachlage zu erteilen, bei der Stelle, die die Verarbeitung durchführe. Vorliegend habe der Mobilfunkanbieter seinen Kunden keine freiwillige Erteilung der Einwilligung in diesem Sinne ermöglicht. Zudem sei dem Kunden nicht unmissverständlich erklärt worden, dass der Vertrag auch ohne Einwilligung in die Anfertigung und Aufbewahrung von Ausweiskopien abgeschlossen werden könne.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.