EU-Kooperation von Sicherheitsbehörden notwendig


Nach Ansicht der Bundesregierung ist das Zusammenwirken sämtlicher Sicherheitsbehörden im Rahmen der jeweiligen Aufgaben und Befugnisse sowie der sonstigen rechtlichen, insbesondere auch datenschutzrechtlichen, Rahmenbedingungen für eine effektive Terrorismusbekämpfung elementar.

Angesichts der transnationalen Dimensionen des internationalen Terrorismus könne auch ein Ausbau der bilateralen Kooperation mit EU-Institutionen im Rahmen der jeweiligen nationalen Kompetenzen sinnvoll sein. Der Kooperation auf EU-Ebene seien allerdings Grenzen gesetzt, da die EU über keinerlei Kompetenzen im nachrichtendienstlichen Bereich verfüge. Die Mitgliedsdienste der „Counter Terrorism Group" (CTG), einem informellen Zusammenschluss europäischer Nachrichtendienste, unterliegen ihren jeweiligen nationalen gesetzlichen Vorgaben. Die CTG bietet den Mitgliedsdiensten den Angaben zufolge regelmäßig Gelegenheit auf verschiedenen hierarchischen Ebenen zum Gedankenaustausch mit Vertretern etwa von Europol, dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung und Vertretern der EU-Kommission.