Jan Henrich

EuGH: Generalanwälte in mehreren Verfahren zu Vorratsdatenspeicherung


Mit Schlussanträgen v. 15.1.2020 und 21.1.2020 haben sich die Generalanwälte des EuGH Giovanni Pitruzella und Manuel Campos Sánchez-Bordona in mehreren Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin gingen sie auf die Anwendbarkeitsfragen hinsichtlich der Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation sowie auf die Frage des Zugangs von Ermittlungsbehörden zu Daten zwecks Strafverfolgung ein.

In der Rs. C-623/17 (Privacy International), in den verbundenen Rs. C-511/18 (La Quadrature du Net u.a.), C-512/18 (French Data Network u.a.) sowie C-520/18 (Ordre des barreaux francophones et germanophone u.a.), die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich), dem belgischen Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof, Belgien) sowie dem Investigatory Powers Tribunal (Gericht für Ermittlungsbefugnisse, Vereinigtes Königreich) vorgelegt wurden, soll die Anwendbarkeit der Datenschutz-RL für elektronische Kommunikation auf Tätigkeiten geklärt werden, die im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung stehen. In seinen Schlussanträgen führte GA Sánchez-Bordona aus, dass die RL solche Tätigkeiten zum Schutz der nationalen Sicherheit von ihrem Geltungsbereich ausnehme, die von den Behörden auf eigene Rechnung durchgeführt würden. Dies gelte jedoch nicht, wenn es, wie im Falle der Vorratsdatenspeicherung, der Unterstützung durch Privatpersonen bzw. Unternehmen bedürfe, denen bestimmte Verpflichtungen auferlegt würden. Würden Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste gesetzlich verpflichtet, die Daten ihrer Teilnehmer zu speichern und den Behörden Zugang zu gewähren, sei eine solche Verpflichtung zudem eng und im Licht der von der GRCh garantierten Grundrechte auszulegen. Der GA verweist dabei auf die im Urteil „Tele2 Sverige und Watson” (ZD 2017, 124 m. Anm. Kipker/Schefferski/Stelter) gefundenen Maßstäbe und spricht sich für eine begrenzte und differenzierte Speicherung und einen begrenzten Zugang zu diesen Daten aus. Die in Frage stehenden nationalen Rechtsakte zur Vorratsdatenspeicherung würden Unionsrecht entgegenstehen, soweit die vorgesehene Pflicht zur Datenspeicherung allgemein und unterschiedslos gelte.

 

In der Rs. C-746/18, vorgelegt vom Riigikohus (Oberster Gerichtshof, Estland), führte GA Pitruzella zunächst allgemein aus, dass der Zugang zu Daten für Ermittlungsbehörden i.R.d. Vorratsdatenspeicherung nur dann gerechtfertigt werden könne, wenn das zu Grunde liegende nationale Gesetz die in „Tele2 Sverige und Watson” festgelegten Kriterien erfülle. Zudem vertrat er die Ansicht, dass ein „schwerer“ Eingriff hinsichtlich der Daten nur bei „schweren“ Straftaten zulässig sei. Hierbei würden auch Zeitraum und Dauer des Zugangs bzw. der abgebildeten Daten eine Rolle spielen. Die Definition, welche Straftaten als „schwer“ zu werten seien, bliebe jedoch den Mitgliedstaaten überlassen. Pitruzella äußerte sich auch zur Frage, unter welchen Bedingungen Staatsanwaltschaften als „unabhängige Verwaltungsbehörden“ Entscheidungen über den Zugang zu Daten i.R.d. Vorratsdatenspeicherung treffen dürften. Das Erfordernis der Unabhängigkeit sei demnach nicht erfüllt, wenn eine Kontrolle des Datenzugangs von einer Staatsanwaltschaft durchgeführt würde, die gleichzeitig das Ermittlungsverfahren leite und die öffentliche Klage vertreten könnte. In diesem Fall bestünden berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaft.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.