EGMR bestätigt deutschen Identifizierungszwang für Mobilfunkkarten


Der EGMR hat (E. v. 30.1.2020 – App.no. 50001/12 – Breyer) entschieden, dass in Deutschland auch weiterhin eine zwingende Identifikation beim Kauf von Prepaid-Karten verlangt werden kann.

Demnach habe der deutsche Gesetzgeber bei Erlass der Vorschriften auch berücksichtigen können, dass es ein erhebliches Interesse am Schutz der nationalen Sicherheit gebe. Diesen Spielraum habe er nicht überschritten. Insbesondere sei dieser Identifizierungszwang darauf beschränkt, allein die Identifizierung des Karteninhabers zu ermöglichen.