Wolfgang Kuntz

Zahl der Kontenabrufe steigt


Im Jahr 2019 wurden mehr als 900.000 Kontenabrufe durch Behörden genehmigt, wie das BMF mitteilte. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, sieht die jährlich steigende Zahl kritisch.

Jeder Kontenabruf stelle einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Eine Evaluierung des Kontenabrufverfahrens sei dringend notwendig. Der automatisierte Abruf von Kontoinformationen (Kontenabruf) wurde als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können. Für diesen Zweck müssen Kreditinstitute seitdem bestimmte Kontoinformationen vorhalten. Zunächst durfte nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Kontenabrufe für die Sicherheitsbehörden durchführen. 2005 erhielt außerdem das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) die Befugnis zur Abfrage. Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher das BZSt um Kontenabrufe ersuchen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.