VG Gelsenkirchen: Keine melderechtliche Auskunftssperre für AfD-Politiker


Das VG Gelsenkirchen hat (U. v. 16.1.2020 – 17 K 2200/18) entschieden, dass einem Mitglied des Vorstands des Landesverbands der „Alternative für Deutschland" (AfD) in Nordrhein-Westfalen kein Anspruch auf Eintragung einer Auskunftssperre im Melderegister seines Wohnorts zusteht.

Der Kl., stellvertretender Sprecher des Landesverbands der AfD befürchtet wegen seine Parteizugehörigkeit und eine Reihe von Übergriffen auf Vertreter seiner Partei ebenfalls Opfer von Bedrohungen und Übergriffen zu werden. Mit der Klage verlangt er die Eintragung einer Auskunftssperre im zuständigen Melderegister.

 

Das Gericht hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, dass für die Eintragung einer Auskunftssperre nach bestehender Rechtslage strenge Vorgaben gelten, die im Falle des Kl. nicht erfüllt seien. Da er sich ausschließlich auf seine Parteizugehörigkeit bzw. seine Funktionärstätigkeit für die AfD berufe, könne eine Auskunftssperre nur verlangt werden, wenn Tatsachen festgestellt werden könnten, die die Gefahrenprognose rechtfertigten, dass jedes Parteimitglied bzw. jeder Parteifunktionär in einer vergleichbaren Gefährdungslage ist. Dies konnte das Gericht nicht feststellen. Konkrete individuelle Umstände aus seinem politischen Tätigkeits- oder Lebensumfeld, die für ihn eine hinreichende Gefahrenlage begründen würden, vermochte der Kl. auch nicht darzulegen.