vzbv: Daten verantwortungsvoll nutzen


Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) veröffentlichte eine Stellungnahme zu Eckpunkten der Datenstrategie der Bundesregierung, die die Bereitstellung und Nutzung von Daten steigern will und zugleich Datenmissbrauch verhindern möchte.

Insbesondere hebt der vzbv in seiner Stellungnahme positiv hervor, dass sich die Bundesregierung zur DS-GVO bekenne, statt über umstrittene Begriffe, wie „Datenreichtum“ und „Datensouveränität“ einen Gegenpol zum Datenschutz aufzubauen. Zu begrüßen sei ebenfalls, dass die Regierung die Idee nicht weiterverfolge, ein Dateneigentumsrecht einzuführen.

 

Der für die Datenstrategie zentrale Begriff der „verantwortungsvollen Nutzung“ müsse aber klarer definiert werden. Er dürfe nicht mit dem der „rechtskonformen Nutzung“ deckungsgleich sein, sondern müsse sicherstellen, dass Daten gemeinwohlorientiert verwendet werden. Es sei unerlässlich, die Erkenntnisse der Kommission Wettbewerbsrecht 4.0, des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen sowie der Datenethikkommission bei der Formulierung der Datenstrategie zu berücksichtigen. Bisher ist der vzbv nicht in den Beteiligungsprozess der Regierung eingebunden.