Bundesrat: Mehr Verbraucherschutz im Onlinehandel


Der Bundesrat hat in einer Entschließung seine Absicht hervorgehoben, Verbraucher besser vor Fake-Shops zu schützen und hat auf Initiative von Baden-Württemberg einen Antrag beschlossen, nach dem ein Maßnahmenpaket gegen unseriöse Anbieter im E-Commerce auf den Weg gebracht werden soll.

Die Länder wollen die Bevölkerung besser über Betreiber betrügerischer Einkaufsseiten aufklären. Dazu sollen die „Marktwächter digitale Welt" des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) eine öffentliche Informationsplattform betreiben, auf der sich Verbraucher einfach und verständlich über Fake-Shops und deren Merkmale informieren können. Diese Seite sollte außerdem darauf hinweisen, dass Fake-Shops zur Anzeige gebracht werden müssen und die zuständigen Polizeidienststellen und Staatsanwaltschaften benennen. Baden-Württemberg wollte einen öffentlichen Pranger für Fake-Shops bei den Marktwächtern einrichten lassen. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. Die Länder sprachen sich aber dafür aus, dass die Anmeldung von Internetseiten mit einer .de-Domain künftig nur mit einer Identitätsprüfung möglich sein soll. Diese Domains genössen bei Verbrauchern besonderes Vertrauen und würden daher besonders häufig als Zieladressen von Fake-Shops genutzt. Viele solcher Seiten werden bisher mit falschen Namen und Anschriften angemeldet. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob eine mit der DS-GVO in Einklang stehende öffentliche Abfrage der Domain-Inhaberdaten nach Vorbild der früheren Whois-Auskunft der Registrierungsstelle Denic eingeführt werden könnte.