Marius Drabiniok

Frankreich: Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform


Nachdem die EU am 17.4.2019 die neue Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt erlassen hat, stellt Frankreich nun als erster Mitgliedstaat einen Gesetzentwurf zu deren Umsetzung vor. Die Richtlinie muss bis Juni 2021 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt werden. Mit der Reform soll das europäische Urheberrecht an aktuelle technische Entwicklungen angepasst werden, mit Hilfe derer urheberrechtliche Schutzgegenstände geschaffen, erzeugt, vertrieben und verwertet werden. Kontrovers wurde dabei im Hinblick auf mögliche Upload-Filter vor allem Art. 17 der Richtlinie diskutiert, der die Haftung von „Diensteanbietern für das Teilen von Onlineinhalten“ regelt.

Nach dem französischen Gesetzentwurf zur ,,audiovisuellen Kommunikation und kulturellen Souveränität im digitalen Zeitalter‘‘ sollen Urheber nun stärker geschützt werden. Angesichts vielfältiger moderner Vertriebskanäle zielen die neuen Regelungen dabei insb. auf eine gerechtere Vergütung und verbesserte Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für Kreative ab. Insb. auf den digitalen Plattformen sollen rechtswidrige Inhalte weitreichend bekämpft werden.

 

So wird geregelt, dass Inhalte-Plattformen durch die Bereitstellung des Zugangs zu urheberrechtlich geschützten Werken grds. eine eigenständige Wiedergabe der Werke vollziehen, die der urheberrechtlichen Einwilligung der Rechteinhaber bedarf. Einer Haftung für von Nutzern rechtswidrig hochgeladene Inhalte können Plattformen nur dann entgehen, wenn sie nachweisen können, dass sie alle Anstrengungen unternommen haben, eine Genehmigung der Rechteinhaber einzuholen, die Verfügbarkeit nach branchenüblicher Sorgfalt zu verhindern und zudem nach Kenntniserlangung die betreffenden Inhalte schnellstmöglich entfernen. Hinsichtlich irrtümlich gesperrter Inhalte sollen die Plattformen ihren Nutzern Beschwerdemechanismen zur Verfügung stellen. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei eng am Wortlaut der Richtlinie.

 

Der Entwurf enthält neben den urheberrechtlichen Vorschriften zudem – in Umsetzung der Novelle der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – eine Reihe von Regelungen zum Jugendmedienschutz sowie der Regulierung von Video-Streaming-Plattformen. Auch wird die zuständige Medienaufsicht grundlegend umgestaltet. Künftig sollen die Regulierungsbehörde für audiovisuelle Medieninhalte (CSA) und die für Verbreitung von Werken und den Schutz der Rechte im Internet zuständige Behörde (HADOPI) in einer neu zu schaffenden Einrichtung für audiovisuelle und digitale Kommunikation (ARCOM) zusammengefasst werden.

Marius Drabiniok ist wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.