Einführung kooperativer intelligenter Verkehrssysteme


Die Bundesregierung räumt der Wahrung der Technologieneutralität einen hohen Stellenwert ein und hat deshalb gegen einen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, für das vernetzte Fahren, die auf WLAN basierende Technik ITS-G5 (Intelligent Transport Generation 5) als Standard festzulegen. Dies war im Entwurf für den delegierten Rechtsakt zum Thema „Cooperative Intelligent Transport Systems" (C-ITS) vorgesehen.

Die Bundesregierung unterstütze eine technologieoffene Lösung in Bezug auf die Fahrzeug-zu-Fahrzeug-Kommunikation. Die Fahrzeughersteller sollten die Möglichkeit erhalten, auf das für sie jeweils beste System zu setzen. Die Ablehnung der delegierten Verordnung im Rat bedeute aber nicht, dass das Thema C-ITS nicht mehr von Bedeutung wäre. Bei der Erarbeitung von Spezifikationen zur Gewährleistung der Interoperabilität von kooperativen intelligenten Verkehrssystemen auf europäischer Ebene müssten aber Regelungen geschaffen werden, die einzelne Technologien nicht benachteiligen und die Belange der Mitgliedstaaten in angemessener Weise berücksichtigen.