EU-Kommission: Gemischte Bilanz zu Verhaltenskodex gegen Desinformation


Die EU-Kommission begrüßte das Engagement der Onlineplattformen, anlässlich der Vorlage der ersten jährlichen Selbstbewertungsberichte von Facebook, Google, Microsoft, Mozilla, Twitter und sieben europäischen Branchenverbänden zur Bekämpfung von Desinformation im Internet, sieht aber weiteren Handlungsbedarf.

Bis Anfang 2020 will die Kommission die Ergebnisse der Selbstbewertungsberichte und des freiwilligen Verhaltenskodexes für den Bereich der Desinformation umfassend bewerten und über weitere Schritte, ggf. auch rechtliche Maßnahmen, entscheiden. Der Verhaltenskodex wurde im Rahmen der Selbstregulierung im Oktober 2018 eingeführt und ist ein wichtiger Pfeiler des Aktionsplans gegen Desinformation. In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten die zuständigen EU-Justizkommissare auch das Engagement der Onlineplattformen, ihre Maßnahmen transparenter zu gestalten.

 

Zu den wichtigsten Ergebnissen gehört u.a., dass bei den Verpflichtungen, die die Kommission im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament 2019 überwachte, Fortschritte erzielt wurden. Über die Umsetzung der Verpflichtungen wird jedoch generell wenig berichtet. Daten und Suchwerkzeuge würden nach wie vor nur sporadisch und nach Belieben bereitgestellt und entsprechen nicht dem Bedarf der Forscher für eine unabhängige Kontrolle. In den Mitgliedstaaten bestünden nach wie vor Unterschiede bei der Umsetzung der Maßnahmen der Plattformen, bei der Zusammenarbeit mit Interessenträgern und in Bezug auf die Sensibilisierung für die Zusammenhänge bei Wahlen.