Jan Henrich

USA: Google/YouTube zahlt US-$ 170 Mio. Strafe wegen Datenschutzverstößen


Mit einem Vergleich über eine Strafzahlung von US-$ 170 Mio. einigten sich Google und Googles Tochtergesellschaft YouTube mit der US-amerikanischen Verbraucherschutzbehörde FTC und der New Yorker Staatsanwaltschaft im Streit um mögliche Datenschutzverstöße. Der Video-Plattform wurde vorgeworfen, ohne Zustimmung der Eltern illegal personenbezogene Daten von Kindern gesammelt zu haben.

Im Detail sieht der Vergleich vor, dass US-$ 136 Mio. an die FTC und US-$ 34 Mio. an den Bundesstaat New York wegen Verstößen gegen US-amerikanische datenschutzrechtliche Regelungen zum Schutz von Kindern gezahlt werden. Dies ist der bei Weitem größte Betrag, der jemals in einem vergleichbaren Verfahren gezahlt wurde. Zuletzt musste der Video-Dienst TikTok wegen Datenschutzverstößen im Zusammenhang mit Daten von Kindern US-$ 5,7 Mio. Strafe zahlen.

 

Hintergrund des aktuellen Falls war der Vorwurf, dass Google und YouTube mit Hilfe von Cookies Informationen beim Abruf von Kinderkanälen auf YouTube gesammelt hätten, um auf Basis der Daten gezielte Werbeanzeigen für Kinder zu verbreiten. Die US-amerikanischen Datenschutzregeln sehen vor, dass personenbezogene Daten von Kindern unter 13 Jahren, einschließlich solcher Daten, die Auskunft über die Internetgewohnheiten der Nutzer geben können, nur nach ausdrücklicher Information und Zustimmung der Eltern erhoben werden dürfen. Die Regelung gilt nach Angaben der FTC nicht nur für die Plattformen selbst, sondern auch für Dritte, wenn sie z.B. im Rahmen von Werbepartnerschaften von einer Datenerhebung Kenntnis haben.

 

In einer Pressekonferenz vom 4.9.2019 betonte der Vorsitzende der Verbraucherschutzbehörde Joe Simmons, dass sich YouTube nicht darauf berufen könne, eine Seite für ein allgemeines Publikum zu sein. Teile der Video-Plattform seien eindeutig für Kinder bestimmt, dies sei auch potenziellen Werbepartnern mitgeteilt worden. So soll sich YouTube gegenüber Spielzeugherstellern als ideale Werbeplattform und Marktführer in der Erreichung von Kindern der Altersgruppe 6-11 Jahre angeboten haben.

 

Die Plattform ist zukünftig verpflichtet, eine überprüfbare elterliche Zustimmung zur Erfassung der betreffenden Daten einzuholen. YouTube hat sich zudem bereit erklärt, ein System zu etablieren, um an Kinder gerichtete Sendungen zu erkennen und keine personalisierte Werbung mehr im Rahmen dieser Sendungen zu schalten.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.