Hass im Netz verändert auch die reale Welt


Mit einer eindringlichen Warnung vor den zerstörerischen Folgen von Hass in sozialen Netzwerken hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die parlamentarische Konferenz „Strategien gegen Hatespeech“ eröffnet.

Ehrenamtliche Politiker auf kommunaler Ebene und auch viele Abgeordnete in den Parlamenten würden Zielscheibe von Beleidigungen, Diffamierungen, Anfeindungen und Drohungen und die Folgen für die politische Streitkultur und das gesellschaftliche Klima seien fatal. Schäuble bedauerte, dass die gegenseitige Achtung voreinander sinke, es gehe nur noch darum, das eigene Recht durchzusetzen. Dahinter träten das Verantwortungsgefühl gegenüber der Gesellschaft und die Empathie für andere Menschen immer mehr zurück. Das BKA beobachtet schon seit einiger Zeit eine Zunahme rechter Gewalt- und Propagandadelikte. Die Opfer sind Ausländer, Juden, politische Gegner, aber auch Mandatsträger oder Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik. Durch Bedrohungen im Internet und Gewalttaten entstehe ein Klima der Angst. Das führe auch dazu, dass ehrenamtliches Engagement schwinde und Ämter nicht mehr besetzt würden. Das BKA will eine Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskrimininalität einrichten und hat dazu 440 zusätzliche Planstellen beantragt.