DAV: Deutschland braucht keinen Überwachungsstaat


Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich in einer Mitteilung gegen eine zunehmende Überwachungskultur ausgesprochen. So wichtig das konsequente Vorgehen gegen Kriminalitätsphänomene auch sei, es dürfe nicht als Rechtfertigung dienen, unbescholtene Bürger massenhaft zu überwachen.

Entschlüsselung von Messenger-Diensten und Vorratsdatenspeicherung seien nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Halle wieder vermehrt im Gespräch. Die Lösung bestehe aber nicht in der Schaffung immer neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste, egal um welche Gefahr es geht. Denn diese Maßnahmen gingen in erster Linie zu Lasten der Freiheit und Privatsphäre unschuldiger Menschen. Auch müsste bedacht werden, dass bereits weitreichende Möglichkeiten der Behörden bestehen, wenn ein Tatverdacht vorliegt. Bislang gebe es aber nicht einmal eine Evaluation der bestehenden Maßnahmen.