Wolfgang Kuntz

Kleine Anfrage der LINKEN zum Einsatz von Bodycams


Seit 2017 erlaubt § 27a BPolG den Einsatz sog. Bodycams (mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte) bei der Bundespolizei. Die damals im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10939) vorgesehene Einführung von 2.500 Geräten bis zum Jahr 2019 hat sich verzögert, da erst Anfang 2019 eine Dienstvereinbarung mit dem Bundespolizeihauptpersonalrat abgeschlossen wurde.

Über die Wirkung des Einsatzes von Bodycams in der Polizei in Deutschland gibt es bislang noch keine wissenschaftlichen Studien, nur vereinzelte polizeiliche Erfahrungsberichte. Auch unter Aspekten des Datenschutzes stehen die Bodycams in der Kritik.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.