Österreich: Strache-Profil stillgelegt


Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat nach Medienberichten die Facebook-Seite ihres ehemaligen Parteichefs Heinz-Christian Strache stillgelegt.

Strache hatte von der Partei die Herausgabe der Zugangsdaten und Administratorenrechte gefordert und ihr dafür ein Ultimatum gesetzt. Doch dieser Forderung wollte die Partei „aus rechtlichen Gründen“ nicht nachkommen. Die Seite sei „personell und finanziell von der FPÖ aufgebaut“ und „Eigentum der Partei“. Strache war im Frühjahr 2019 wegen Untreuevorwürfen von seinem Amt zurückgetreten. Daraufhin forderte er die Übertragung der Administratorrechte seiner Facebook-Seite. Die FPÖ verweigert das, i.Ü. sei sie auch im Impressum als Verantwortliche für das Profil eingetragen. Um zugleich die Persönlichkeitsrechte von Strache zu wahren, hat die Partei das Profil nun stillgelegt.