DSK entwickelt Konzept zur Bußgeldzumessung


Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) arbeitet an einem Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen, um eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bußgeldzumessung zu gewährleisten.

Die DSK betonte, dass es sich um einen Entwurf handelt, der noch anhand der Praxis fortentwickelt werden soll. Die konkreten Entscheidungen in laufenden Bußgeldverfahren werden auf der Grundlage des Art. 83 DS-GVO getroffen. Der Entwurf wird zudem mit Konzepten zur Bußgeldzumessung von anderen EU-Mitgliedstaaten harmonisiert. Art. 70 Abs. 1 lit. k DS-GVO fordert eine solche Harmonisierung durch die Ausarbeitung von Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen. Auf europäischer Ebene laufen gegenwärtig die Verhandlungen zu einem europäischen Konzept, das dann zumindest dem Grunde nach in einer Leitlinie festgelegt wird. In diesen Prozess hat die DSK ihre Zumessungsüberlegungen eingebracht. Auf der Konferenz im November 2019 soll weiter beraten werden.