Tobias Raab

USA: Trump darf Kritiker laut Berufungsgericht auf Twitter nicht blocken


Der United States Court of Appeals hat entschieden, dass US-Präsident Donald Trump Nutzer, die seine Beiträge im Kurznachrichtendienst Twitter kritisch kommentieren, nicht blockieren darf. Das Berufungsgericht bestätigte damit das Urteil der Bundesrichterin Buchwald aus dem Jahr 2018. Sowohl das Knight First Amendment Institute der Colombia University, das für die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit bekannt ist, als auch eine Gruppe von Twitter-Nutzern waren gerichtlich gegen Trumps Onlineverhalten vorgegangen.

Die Richter kamen hierbei zu dem Schluss, dass Trump den ersten Verfassungszusatz zur US-Verfassung, der die Meinungsfreiheit schützt, durch seinen Umgang mit Kritikern bei Twitter verletze. So dürfe der US-Präsident niemandem den Zugang zu einer Onlinediskussion verwehren, nur weil er eine andere Meinung habe. Zwar argumentierte Trump, dass er die entsprechenden Nutzer als Privatperson blockiere, und gerade nicht in seiner Funktion als Präsident. Die Richter beider Instanzen folgten dieser Argumentation allerdings nicht. Für sie handelte es sich bei der Twitter-Präsenz Trumps um ein öffentliches Forum, da der US-Präsident dieses für eine Vielzahl politischer Botschaften und Ankündigungen gebrauche. Auch wenn es sich um sein privates Twitter-Konto handele, so dürfe er dennoch niemandem den Zugang zu diesem Forum wegen seiner politischen Meinung verwehren.

 

Die US-Regierung, die den Präsidenten in Form des Justizministeriums in der vorliegenden Streitigkeit vertritt, äußerte Enttäuschung über die Entscheidung des Gerichts und kündigte an, mögliche Schritte gegen das Urteil prüfen zu wollen. Grds. besteht die Möglichkeit, die Entscheidung vom Obersten Gerichtshof der USA überprüfen zu lassen.

 

Zwar liegen keine offiziellen Zahlen dafür vor, wie viele Nutzer vom US Präsidenten bislang blockiert wurden, Branchenkenner gehen jedoch davon aus, dass es sich um mehrere 100 Menschen handeln dürfte. Hierzu zählt auch der Autor Stephen King, den Trump auf Grund einer Reihe kritischer Tweets zu seiner Politik bereits im Jahr 2017 blockiert hatte. Derzeit folgen Trump rund 64 Mio. Menschen bei Twitter.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.