Jan Henrich

USA: Facebook verschärft Regeln zur Wahlwerbung


In einer PM v. 28.8.2019 kündigte Facebook strengere Regeln für Werbeanzeigen über soziale Themen, Wahlen oder Politik in den USA an. Die Änderungen sollen für mehr Transparenz bei Wahlwerbung im Hinblick auf die anstehenden US-Kongress- und Präsidentschaftswahlen sorgen. Die Plattform war nach einem Skandal um mutmaßliche russische Einmischung in die US-Präsidentenwahl 2016 zunehmend unter Druck geraten. Bereits im vergangenen Jahr hatte Facebook politische Werbetreibende dazu verpflichtet, den Namen der Organisationen, die für Anzeigen auf der Plattform verantwortlich sind, preiszugeben. Außerdem wurden die betreffenden Anzeigen in einer öffentlich abrufbaren Datenbank auf sieben Jahre archiviert.

Nach den neuen Regeln müssen Werbetreibende nun zudem nachweisen, dass sie entweder bei der US-Administration unter einer Steuernummer registriert sind, eine Identifikationsnummer der Bundeswahlkommission besitzen oder über eine E-Mail-Adresse mit Endung einer staatlichen Domain (.gov oder .mil) verfügen. Kleinere Organisationen oder Unternehmen müssen jedoch lediglich eine überprüfbare Telefonnummer und E-Mail-Adresse angeben.

 

Grund für die Verschärfung der Regeln sei u.a., dass Werbekunden versucht hätten, irreführende Disclaimer mit dem Hinweis „Bezahlt von“ auf ihren Anzeigen zu führen. Somit konnten Anzeigen unter falschen Firmen- oder Organisationsnamen erstellt werden. Die neuen Vorschriften gelten laut PM ab Mitte September 2019. Werbetreibende haben demnach bis Mitte Oktober 2019 Zeit, die zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, ansonsten würden Anzeigenkampagnen unterbrochen.

 

In den letzten Jahren hat Facebook auf seiner Plattform zunehmend mit Fragen zur Wahlintervention und Desinformation zu kämpfen gehabt. Neben den Transparenzrichtlinien für politische Werbung hat sich die Plattform in einem kontrovers diskutierten Umfang bemüht, auch Hasskommentaren und Fake-News entgegenzuwirken, u.a. bereits im Rahmen der Wahlen zum EU-Parlament und der nationalen Wahlen in Indien mit der Einrichtung eines sog. „war room“ gegen Desinformationskampagnen.

Jan Henrich ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.