Marius Drabiniok

BfJ: Bußgeld in Millionenhöhe für Facebook


Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat am 3.7.2019 gegen die Facebook Ireland Limited einen Bußgeldbescheid i.H.v. € 2 Mio. wegen eines Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) erlassen. Anlass des Bußgelds war der von Facebook veröffentlichte Transparenzbericht über das erste Halbjahr 2018.

Seit dem 1.1.2018 ist Facebook als Anbieterin eines sozialen Netzwerks gem. § 2 Abs. 1 NetzDG verpflichtet, halbjährlich einen deutschsprachigen Bericht über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte zu erstellen sowie im Bundesanzeiger und auf der eigenen Homepage zu veröffentlichen. Rechtswidrige Inhalte sind dabei nach § 1 Abs. 3 NetzDG Inhalte i.S.d. Absatz 1, die den Tatbestand der §§ 86, 86a, 89a, 91, 100a, 111, 126, 129 bis 129b, 130, 131, 140, 166, 184b i.V.m. 184d, 185 bis 187, 201a, 241 oder 269 StGB erfüllen und nicht gerechtfertigt sind.

 

Der auf der eigenen Homepage veröffentlichte Bericht muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein und muss im Interesse ausreichender Transparenz mindestens die Informationen beinhalten, die in § 2 Abs. 2 NetzDG aufgelistet sind. Hierzu zählen u.a. allgemeine Ausführungen, welche Anstrengungen der Anbieter des sozialen Netzwerks unternimmt, um strafbare Handlungen auf den Plattformen zu unterbinden, eine Darstellung der Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte und der Entscheidungskriterien für Löschung und Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, die Anzahl der im Berichtszeitraum eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte sowie die Anzahl der Beschwerden, die im Berichtszeitraum zur Löschung oder Sperrung des beanstandeten Inhalts führten, jeweils aufgeschlüsselt u.a. nach dem Beschwerdegrund. Nach § 4 Abs. 1 und 2 NetzDG kann das BfJ als zuständige Aufsichtsbehörde eine Geldbuße i.H.v. bis zu € 5 Mio. verhängen, wenn ein Transparenzbericht nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder veröffentlicht wurde.

 

Das BfJ wirft Facebook insb. vor, der veröffentlichte Bericht führe nur einen Bruchteil der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte auf. Grund hierfür sei eine uneinheitliche Gestaltung der Beschwerdemöglichkeiten für Nutzer der Plattform. Facebook stellt dabei sowohl ein extra für die Umsetzung des NetzDG geschaffenes Meldeformular als auch einen unabhängig hiervon bestehenden Flagging-Meldeweg zur Verfügung, über den Nutzer Verstöße etwa gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook melden können. Problematisch sei hierbei, dass Nutzer wegen der Meldung rechtswidriger Inhalte i.S.d NetzDG häufig nur den Flagging-Meldeweg erreichen. Das eigens hierzu geschaffene NetzDG-Formular sei über die Seite des Anbieters nur schwer auffindbar. Das BfJ geht auf Grundlage von Abweichungen zum „Community Standard Enforcement Report“, den Facebook unabhängig vom NetzDG-Transparenzbericht veröffentlicht, um seine Fortschritte bei der Bekämpfung rechtswidriger und gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßender Inhalte transparent zu machen, davon aus, dass der von Facebook veröffentlichte Transparenzbericht unvollständig ist, insb. die Informationspflicht nach § 2 Abs. 2 Nr. 7 NetzDG in Bezug auf die Anzahl der Beschwerden, die zu einer Löschung oder Sperrung eines Inhalts geführt haben, verletzt. Dem Sinn des Transparenzberichts, die Effektivität der Beschwerdemöglichkeit möglichst genau darzulegen, sei daher nicht Rechnung getragen worden.

 

Auch soll der Bericht die Pflichten zur Angabe der Organisation und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden gem. § 2 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG nicht hinreichend umgesetzt haben. Die hierbei von Facebook gemachten Angaben lieferten kein schlüssiges und transparentes Bild der innerorganisatorischen Abläufe.

 

Außerdem soll Facebook einen unrichtigen Bericht hinsichtlich der auf die Beschwerden ergangenen Rückmeldungen gem. § 2 Abs. 2 Nr. 9 NetzDG erstellt haben. Die hierzu getroffenen Ausführungen lassen aus der Sicht des BfJ keine Rückschlüsse zu, ob diese eine Begründung der Entscheidung über den gemeldeten Inhalt enthalten.

Marius Drabiniok ist wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.