Christina Etteldorf

Frankreich: Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet angenommen


Die französische Nationalversammlung hat am 9.7.2019 in erster Lesung den Entwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet in erster Lesung mit einer Mehrheit von 434 zu 33 Stimmen angenommen. Das Gesetz sieht insb. erweiterte Löschpflichten für Betreiber von Onlineplattformen vor, die sich am Vorbild des deutschen NetzDG orientieren.

Von der Löschpflicht werden Plattformen erfasst, die einen Online-Kommunikationsdienst für die Öffentlichkeit anbieten, der auf die Vernetzung mehrerer Parteien im Hinblick auf die gemeinsame Nutzung öffentlicher Inhalte oder Klassifizierung oder Referenzierung von Inhalten, die von Dritten vorgeschlagen oder online gestellt werden, gerichtet ist und deren Tätigkeit auf französischem Gebiet bestimmte Schwellenwerte überschreitet, die durch Dekret gesondert festgelegt werden.

 

Über einen neu eingeführten Art. 6 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 2004-575 v. 21.6.2004 über das Vertrauen in die digitale Wirtschaft (loi pour la confiance dans l’économie numérique) werden diese verpflichtet, Inhalte, die eindeutig gegen bestimmte gesetzliche Bestimmungen verstoßen, innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Meldung durch Dritte zu löschen. Als illegal in diesem Sinne klassifiziert das Gesetz insb. solche Inhalte, die zu Hass oder Gewalt aufrufen oder eine Person oder Personengruppe aus Gründen der Herkunft, Rasse, Religion, ethnischen Zugehörigkeit, Nationalität, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität oder einer Behinderung diskriminieren oder beleidigen.

 

Dabei haben die Plattformbetreiber entfernte Inhalte durch eine entsprechende Meldung zu ersetzen, dass diese gelöscht wurden. Daneben sind sie auch verpflichtet, ein direkt zugängliches und einheitliches Beschwerdesystem für Benutzer auf französischem Gebiet einzurichten, das es jeder Person ermöglicht, illegale Inhalte in der Sprache, in der der Dienst genutzt wird, zu melden; außerdem haben sie die Benutzer über die Risiken zu informieren, die im Falle einer missbräuchlichen Nutzung bestehen. Zudem werden den Plattformanbietern weitere Pflichten hinsichtlich der Bekämpfung von illegalen Onlineinhalten auferlegt, insb. Transparenz-, Berichts-, Unterrichtungs- und Bestätigungspflichten im Zusammenhang mit der Meldung und Entfernung illegaler Inhalte sowie besondere Informationspflichten im Bereich des Minderjährigenschutzes auch ggü. Jugendschutzverbänden. In der Umsetzung der Verpflichtungen haben die Betreiber den hierzu erlassenen Empfehlungen der französischen Regulierungsbehörde (Conseil supérieur de l'audiovisuel – CSA) zu entsprechen.

 

Bei Nichteinhaltung der ihnen auferlegten Verpflichtungen drohen den Plattformbetreibern empfindliche Sanktionen, deren Intensität auch von der jeweiligen Art und dem Aufbau der Plattform abhängig ist und von Geld- bis hin zu Freiheitsstrafen reicht. Bei Nichtbeachtung der Empfehlungen des CSA kann der Regulierer z.B. finanzielle Sanktionen i.H.v. bis zu 4% des Gesamtjahresumsatzes der betroffenen Plattform verhängen.

 

Schließlich sieht das Gesetz auch eine Reihe verschiedener Mechanismen zur Überwachung der Umsetzung der neuen Bestimmungen des Gesetzes wie z.B. eine stärkere Involvierung des CSA vor. Insb. soll auch eine Beobachtungsstelle für Hass im Onlinebereich eingerichtet werden, die die Entwicklungen überwacht und analysiert.

Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.