Freier Zugang zu Daten


Informationen des öffentlichen Sektors, die teilweise oder vollständig aus Steuermitteln finanziert wurden, sollen nach Ansicht der Linken grundsätzlich für alle Menschen zeitnah, maschinenlesbar, vollständig, kostenfrei und ohne Einschränkungen nachnutzbar sein.

Das bedeute, dass alle Daten, die von der Kommunal-, Landes- und Bundesverwaltung erhoben würden, veröffentlicht werden müssten. Als Beispiele werden Wetterdaten, Verkehrsdaten, Katasterdaten und Statistiken genannt sowie solche Dokumente und Informationen, die im Rahmen staatlichen Handelns anfallen, wie z.B. Gesetzentwürfe und Haushaltsentwürfe. Das gleiche soll für bibliografische Daten, Archivgut und Medien, die ausschließlich durch Bundesmittel entstanden sind, gelten. Die Bundesregierung soll nun, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, ein Open Data-Gesetz vorlegen.