Wolfgang Kuntz

Landesdatenschutzbeauftragter prüft Verbot des AfD-Portals


Nach Ansicht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, greift das Informationsportal ‚Neutrale Schule‘ des AfD-Landesverbands massiv in das Recht auf Datenschutz der betroffenen Lehrer ein.

Der Behörde liegen mehrere Beschwerden gegen das Portal vor. Die dort verarbeiteten politischen Meinungen, nicht nur der Lehrer, sondern auch der Kinder sind als besonders schutzbedürftige Daten einzustufen. Für die Verarbeitung solcher Daten gelten nach der DS-GVO erhöhte Rechtmäßigkeitsanforderungen. Eine erste Überprüfung durch die Behörde ergab, dass das Portal diesen Anforderungen nicht gerecht wird.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.