OLG Frankfurt/M.: Werbeeinwilligung bei Verknüpfung mit Gewinnspiel


Das OLG Frankfurt/M. hat (U. v. 27.6.2019 - 6 U 6/19) festgestellt, dass eine DS-GVO-konforme Einwilligungserklärung vorliegen kann, wenn die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in zukünftige E-Mail-Werbung abhängig gemacht wird. Die Einwilligungserklärung ist auch dann noch ausreichend transparent, wenn sich acht Co-Sponsoren auf der Sponsoren-Liste im Rahmen der Einwilligungsliste finden.

Ein Anbieter hatte einer Kundin telefonisch die Teilnahme an einem Gewinnspiel angeboten und in diesem Zusammenhang sich und sieben weiteren Co-Sponsoren eine Werbeeinwilligung erteilen lassen. Diese Einwilligung sei nach der DS-GVO grundsätzlich zulässig, so das Gericht. Die Einwilligung erfolge freiwillig, also ohne Zwang. Der Verbraucher könne selbst beurteilen, ob ihm die Teilnahme am Gewinnspiel die Preisgabe seiner Daten wert sei. Einschränkungen machte das Gericht hinsichtlich der Erkennbarkeit des Umfangs der Einwilligung. Dem Verbraucher müsse klar werden, welchen Unternehmen er eine Einwilligung wofür erteile.