OVG NRW: Keine Einsicht in Akten über Schweinezuchtbetrieb


Das OVG NRW hat (U. v. 18.7.2019 – 20 A 1165/16) den Anspruch einer Tierschutzvereinigung auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb verneint.

Die klagende Tierschutzvereinigung hatte beanstandet, dass in einem Schweinezuchtbetrieb Sauen tierschutzwidrig gehalten würden und beantragt, sie unter Berufung auf das TierschutzVMG NRW an dem Verwaltungsverfahren zu tierschutzrechtlichen Maßnahmen gegen den Betrieb zu beteiligen und ihr Einsicht in die Verwaltungsakten zu gewähren. Diesen Antrag lehnte der Kreis ab. Die Berufung beim OVG blieb ohne Erfolg. Das TierschutzVMG vermittele keine Ansprüche auf Akteneinsicht oder auf Beteiligung an einem eingeleiteten oder noch einzuleitenden Verwaltungsverfahren. Auch sei das TierschutzVMG mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft getreten und die Staatszielbestimmung in Art. 20a GG begründe keine Verpflichtung für den Gesetzgeber eine Verbandsklage oder Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereinigungen einzuführen oder beizubehalten.