EU-Kommission: Konsultation zum Schutz vertraulicher Informationen


Die EU-Kommission forderte zu Stellungnahmen zum Entwurf einer Mitteilung auf, mit der die nationalen Gerichte bei der Handhabung von vertraulichen Informationen bei wettbewerbsrechtlichen Offenlegungsanträgen unterstützt werden sollen.

Bürger und Unternehmen können wegen Kartellrechtsverstößen leichter Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie durch einen Verstoß geschädigt werden. In diesen Fällen wird bei nationalen Gerichten häufig die Offenlegung von Beweismitteln beantragt, die vertrauliche Informationen enthalten. Dies kann nur angeordnet werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Die Rechtslage in Bezug auf die Offenlegung und den Schutz von vertraulichen Informationen kann sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden. In solchen Verfahren kommt es darauf an, dass die Gerichte die richtige Abwägung zwischen dem Recht der Kläger auf Offenlegung von Informationen und dem Recht der Inhaber solcher Informationen auf Vertraulichkeitsschutz treffen.

 

Um die Gerichte dabei zu unterstützen, hat die EU-Kommission einen Mitteilungsentwurf mit praktischen Orientierungshilfen veröffentlicht, in dem eine Reihe von Wegen beschrieben wird, wie sachdienliche Informationen bei gleichzeitigem Vertraulichkeitsschutz offengelegt werden können. Die Mitteilung wird für die einzelstaatlichen Gerichte nicht bindend sein. Die Stellungnahmen werden bis zum 18.10.2019 entgegengenommen.