Kein Rückgang bei Beschwerden nach dem NetzDG


Die Bundesregierung geht davon aus, dass kein Rückgang der Beschwerden über äußerungsrechtliche Delikte bei den größten Plattformbetreibern erfolgt. Die Zahlen nach den zweiten Transparenzberichten für das zweite Halbjahr 2018 seien mit denen für das erste Halbjahr 2018 vergleichbar.

Die Eröffnung des Anwendungsbereichs des NetzDG werde vom Bundesamt für Justiz (BfJ) im Rahmen eines konkreten Ordnungswidrigkeitenverfahrens wegen Verstoßes gegen das NetzDG im jeweiligen Einzelfall geprüft. Berichte über den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte hätten insgesamt sieben Anbieter veröffentlicht. Diese Berichte seien auch auf der Bundesanzeiger-Webseite veröffentlicht. Nach den Angaben hat das BfJ seit Inkrafttreten des NetzDG rd. 1.100 Verfahren eingeleitet.