Einführung des EU-Führerscheininformationssystem


Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Europäischen Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11468) vorgelegt.

Der Vertrag soll insbesondere durch Öffnungsklauseln so erweitert werden, dass er die Nutzung von EUCARIS auch durch sog. „Dritte", die nicht EUCARIS-Vertragspartner sind, zulasse. Außerdem könne das System dann auch als technisches System für einen Datenaustausch auf Basis anderer Vereinbarungen genutzt werden als die, für welche es ursprünglich geschaffen worden sei. EUCARIS ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten sowie von Fahrerlaubnisdaten innerhalb der Europäischen Union. Zweck war vorrangig die Bekämpfung der Kraftfahrzeug-Kriminalität und des „Führerschein-Tourismus".