Zugriff auf Daten von vernetzten Geräten


Die Bundesregierung informierte über den Zugriff auf die Daten von vernetzten Geräten und betonte, dass in der StPO bereits geeignete Rechtsgrundlagen für diesen Zugriff zur Verfügung stünden.

§ 94 StPO erlaube sowohl die Beschlagnahme von Geräten als auch die Beschlagnahme von Daten. Vernetzte Geräte und die hierauf gespeicherten Daten seien hiervon nicht ausgenommen. Soweit über das vernetzte Gerät Telekommunikation erfolge, finde § 100a StPO Anwendung. Eine Quellen-TKÜ könne in diesem Fall nur unter den dort geregelten Voraussetzungen erfolgen. Soweit es sich bei dem vernetzten Gerät um ein informationstechnisches System handelt, finden laut Bundesregierung die Bestimmungen von § 100b StPO Anwendung. Ein Eingriff in das informationstechnische System und die Erhebung von Daten hieraus dürfe nur erfolgen, soweit die dort geregelten Eingriffsvoraussetzungen vorliegen.