Forderung nach audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen


Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll. Die aktuellen Dokumentationsmöglichkeiten entsprächen nicht den Erfordernissen des modernen Strafverfahrens, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren. Auch der DAV fordert bereits seit längerem eine audiovisuelle Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung.

Auch im internationalen Vergleich würden solche Aufzeichnungen bereits in einigen Jurisdiktionen und einigen internationalen Gerichten angefertigt und verwendet. Eine Verpflichtung zur audiovisuellen Aufzeichnung von der Vernehmung des Beschuldigten diene einer besseren Wahrheitsfindung und eine genaue Dokumentation zeige, was der Beschuldigte inhaltlich gesagt hat und ob alle Förmlichkeiten eingehalten wurden. Dadurch könnten Fehlerquellen vermieden werden und zeitaufwändige Doppelprozesse bei Richterwechseln vermieden werden. Auch der DAV setzt sich seit längerem für eine Bild-Ton-Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung ein. Eine objektive, allen Beteiligten zugängliche Protokollierung des Inhalts der Beweisaufnahme gebe es derzeit nicht.