Jörg Ukrow

Ukraine: Google soll Sperrung eines ukrainischen Fernsehkanals auf YouTube verhindern


Der Nationalrat für Fernsehen und Hörfunk der Ukraine, die Rundfunkregulierungsbehörde dieses Landes, hat Google am 4.6.2019 gebeten, die Sperrung des von ihm lizenzierten Satellitenfernsehkanals ATR T (TK-Atlant-SV) auf YouTube zu verhindern. Der Grund hierfür sei die Behauptung der russischen Regulierungsbehörde Roskomnadzor, der Sender verstoße gegen die russische Gesetzgebung zu Information, Informationstechnologie und Datenschutz.

Der Nationalrat fügt hinzu, dass er in seinem Brief an Google betont, dass die Ausstrahlung ukrainischer Medien der Gerichtsbarkeit des ukrainischen Staats unterliegt und dass der einzige Regulierer, der berechtigt ist, mit Dritten in Regulierungsfragen in Kontakt zu treten, er selbst sei. Er betont, dass der streitgegenständliche Kanal den Anforderungen der ukrainischen und europäischen Gesetzgebung entspreche, und befürchtet, dass eine Blockade dieses Kanals einen Präzedenzfall darstellen würde, der die Redefreiheit in der Ukraine und weltweit bedrohen könne.

 

Er weist auch auf frühere Versuche von Roskomnadzor hin, den Inhalt der auf YouTube gehosteten ukrainischen Fernsehsender zu beeinflussen, insb. an die Forderung, das Programm der staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft der Ukraine „Know Us“ über die Erinnerungen eines im Osten kämpfenden ukrainischen Freiwilligen und die Geschichte eines politischen Gefangenen zu löschen. Der Nationalrat ist davon überzeugt, dass die Russische Föderation durch solche Maßnahmen Google und ihre Tochtergesellschaft YouTube zu ihrem Vorteil bei der Durchführung eines hybriden Kriegs gegen die Ukraine nutzt und Roskomnadzor versucht, die Aktivitäten der vom Nationalrat lizenzierten ukrainischen Medien zu regulieren.

 

Der Nationalrat erklärt abschließend seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Erörterung der Situation bei der Ausstrahlung ukrainischer Fernsehsender auf YouTube.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).