Christina Etteldorf

Belgien: Erstes DS-GVO-Bußgeld für widerrechtliche Nutzung personenbezogener Daten zu Wahlwerbezwecken


Am 28.5.2019 verhängte die belgische Datenschutzbehörde (Autorité de protection des donnès, APD) ihre erste finanzielle Sanktion seit dem Inkrafttreten der DS-GVO. Die Bußgeldhöhe beträgt zwar lediglich € 2.000,– und ist damit gemessen an dem möglichen Bußgeldrahmen der DS-GVO eher unspektakulär. Die Maßnahme richtet sich allerdings gegen einen Regierungsvertreter und betrifft die Nutzung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit politischen Wahlen, insb. der Wahlwerbung, die gerade im Vorfeld der Europawahl Ende Mai in der politischen Diskussion großes Gewicht erlangt hat.

In der Sache ging es um politische Werbemaßnahmen im Vorfeld von Kommunalwahlen in einer belgischen Kommune. Die Bf., Privatpersonen aus Belgien, standen über ihren Architekten im Zusammenhang mit einer Änderung der Zuteilung i.R.e. Stadtentwicklungsprojekts mit dem Bürgermeister in Kontakt. Der Architekt kontaktierte den Bürgermeister bei dieser Gelegenheit u.a. per E-Mail, wobei er die späteren Bf. in Kopie („CC“) setzte, sodass ihre E-Mail-Adressen auch für den Empfänger sichtbar waren. Am Tag vor den Kommunalwahlen v. 14.10.2018 sandte der Bürgermeister eine Wahlbotschaft an die Bf. über die „Antwort“-Funktion seines E-Mail-Programms. Die Empfänger dieser Wahlwerbung legten Beschwerde bei der APD ein.

 

Die APD sah darin einen Verstoß gegen die Bestimmungen der DS-GVO. Nach dem Grundsatz der Zweckbindung, der in Art. 5 Abs. 1 lit. b) DS-GVO verankert ist, dürfen Daten nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben werden und dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. Diesem Grundsatz, der auch öffentliche datenverarbeitende Stellen trifft, sei der Bürgermeister vorliegend nicht nachgekommen. Die Nutzung der E-Mail-Adressen zu Wahlwerbezwecken, die eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten i.S.d. DS-GVO darstelle, sei nicht mehr von dem ursprünglichen Zweck gedeckt gewesen, für den die Daten erhoben wurden (Kommunikation i.R.d. Stadtentwicklungsprojekts). Der Grundsatz der Zweckbindung sei dabei einer der wichtigsten Grundsätze der DS-GVO, dessen Einhaltung gerade auch von den Inhabern eines Regierungsmandats, denen die Bürger ihre persönlichen Daten anvertraut haben, in besonders sorgfältiger Weise zu erwarten sei. Sie müssten sich bewusst sein, dass die i.R.e. öffentlichen Amts erhaltenen Informationen niemals für „persönliche“ Zwecke weiterverarbeitet werden dürften.

 

Da die Zahl der Betroffenen sowie die Art, die Schwere und die Dauer der Zuwiderhandlung allerdings nur begrenzt gewesen sei, betrachtete die APD ein Bußgeld i.H.v. „lediglich“ € 2000,– als angemessen. Dennoch unterstreicht die Entscheidung, dass der Datenschutz und insb. die möglichen Bußgelder nach der DS-GVO nicht nur i.R.v. massenhafter und/oder automatisierter Datenverarbeitung von Großkonzernen Bedeutung erlangen können.

Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.