BfDI im Ausschuss Digitale Agenda


Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, hat dem Ausschuss Digitale Agenda von der aktuellen Arbeit in der seit drei Jahren unabhängigen obersten Bundesbehörde berichtet. Er hoffe, dass es 2020 weitere Personalaufwüchse gebe, da immer neue Aufgaben und Kontrollen dazu kämen.

Die Zahl der Anfragen und Beschwerden habe sich seit Mai 2018 etwa verdreifacht und der Trend sei weiter ungebrochen hoch. Ab dem 1.8.2019 soll es zudem eine neue Organisationsstruktur in der Behörde geben. Zum gleichen Zeitpunkt werde die Behörde auch die E-Akte einführen, sodass die Papierakte obsolet werde. Kelber verwies auch auf die Chancen im Bereich der geplanten ePrivacy-VO. Sie müsse so ausgestaltet werden, dass damit wenigstens das Schutzniveau der DS-GVO gehalten werde. Außerdem wiederholte er seinen Vorschlag, über ein „Sicherheitsgesetz-Moratorium". Durch die in schneller Reihenfolge veröffentlichten und beschlossenen Sicherheitsgesetze könne wenig konzeptionell gearbeitet werden und eine Evaluierung und Optimierung bestehender Gesetze bliebe oft aus.