ROG: Redaktionsgeheimnis in Gefahr


Reporter ohne Grenzen (ROG) warnte vor Plänen des BMI, nach denen deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen.

Damit würde das Redaktionsgeheimnis, eine der Säulen der Pressefreiheit, fallen und Medienschaffende und ihre Quellen verlören die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Zwar dürften mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen nicht ermittelt werden, mit einer Onlinedurchsuchung könnte dies aber digital umgangen werden. Bei der sog. Onlinedurchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten.

 

Besonders gering seien die Hürden für den BND, der ausländische Medien digital angreifen könne, um die „Handlungsfähigkeit Deutschlands“ zu gewährleisten. Es wäre also z.B. erlaubt, die Server der Washington Post zu hacken, wenn dies im außenpolitischen Interesse läge. Der Referentenentwurf liste eine Reihe weiterer Maßnahmen auf, mit denen Geheimdienste journalistische Arbeit bespitzeln dürften: So sollen sie verschlüsselte Kommunikation zwischen Medienschaffenden und Quellen überwachen dürfen und Buchungsdaten von Recherchereisen mittels Bahn oder Mietwagen abfragen können. Hinzu komme, dass das historische Trennungsgebot zwischen Strafverfolgung und Geheimdiensten aufgeweicht werden soll und dieser Informationsaustausch soll auch noch internationalisiert werden: Deutsche Geheimdienste sollen Daten über Medienschaffende in internationale Datenbanken einpflegen können, woran dann wiederum ausländische Geheimdienste teilnehmen.