Wolfgang Kuntz

EU: Aushandlung internationaler Übereinkünfte über elektronische Beweismittel in Strafsachen


Der Rat hat zwei Mandate angenommen, mit denen die Kommission ermächtigt wird, im Namen der EU ein Abkommen mit den Vereinigten Staaten über einen leichteren Zugang zu elektronischen Beweismitteln für die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen auszuhandeln bzw. an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität teilzunehmen.

Beide Übereinkünfte würden sicherstellen, dass künftig leichter auf elektronische Beweismittel, etwa auf in einer Cloud gespeicherte E-Mails oder Dokumente, zugegriffen werden kann, um sie in Strafverfahren zu verwenden. Sie werden, sofern es zu einem Abschluss kommt, den EU-Rahmen für den Zugang zu elektronischen Beweismitteln, über den die EU-Organe derzeit beraten und zu dem der Rat im Dezember 2018 und im März 2019 seinen Standpunkt festgelegt hat, ergänzen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.