Erhebung von Fluggastdaten gerechtfertigt


Die Bundesregierung hält die vom Bundesverwaltungsamt (BVA) vor jedem internationalen Flug erhobenen Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) für einen wichtigen Baustein in der Bekämpfung von schwerer und organisierter Kriminalität.

Durch eine frühzeitige Übermittlung der Daten bei einer Übereinstimmung mit Fahndungsdatenbeständen werde eine effektivere und effiziente Durchführung von Zollkontrollen ermöglicht. Die Möglichkeit zur Erstellung von Mustern könnte dabei zukünftig die Effizienz weiter steigern. Das BVA betreibt ein Fluggastdaten-Informationssystem, an das Airlines, Reisebüros und andere Reiseanbieter vor jedem internationalen Flug PNR zu Flugreisenden übermitteln müssen. Die Bundesregierung betonte, dass das Zollkriminalamt (ZKA) über das BKA-Vorgangsbearbeitungssystem keinen eigenen Zugriff auf die Daten habe. Eine Analyse der PNR-Daten erfolge ausschließlich durch die Fluggastdaten-Zentralstelle (PIU). Sie würden der Zollverwaltung bei relevanten Treffern im Einzelfall aber zur Verfügung gestellt.