Bundestag: Nachbesserungen am NetzDG gefordert


In einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wurden Vorschläge zur Optimierung bis hin zu einem regulatorischen Neuansatz gemacht.

Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Internetplattformen zur zügigen Löschung strafbarer Inhalte. Kritiker sehen in dem Gesetz aber einen Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung und bemängeln eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Die Abgeordneten konzentrierten sich mit ihren Fragen auf verfassungsrechtliche Probleme bei der Durchsetzung des NetzDG und wollten im Detail wissen, wie Sperrungen, Löschungen und Wiedereinstellungen ablaufen. Nachbesserungen sollte es u.a. beim Beschwerdemanagement, den Anhörungspflichten und dem Umgang mit der Löschung rechtmäßiger Inhalte geben. Bei aller Kritik sei positiv zu vermerken, dass es zu einer erkennbar gesteigerten Sensibilität der Netzwerkbetreiber für die Themen Hassrede und Desinformation geführt habe.

 

Kritiker wiesen auch darauf hin, dass das Gesetz mit dem RStV kollidiere und gegen die Meinungs- und Medienfreiheiten des GG verstoße. Die Gefahr des sog. Overblockings werde dadurch verstärkt, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht verpflichtet seien, den betroffenen Nutzer vor der Entscheidung über die Löschung seines Inhalts anzuhören.