Jörg Ukrow

Österreich: Entwurf von Gesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz


Mit einem im April 2019 veröffentlichten Entwurf für ein „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz (SVN-G)“ plante die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich, die Anonymität im Internet stark einzuschränken. Alle diesem Gesetz unterliegenden Diensteanbieter, die Foren betreiben oder die Einrichtung eines Forums ermöglichen, sollen von Postern verlangen, vorab ein Registrierungsprofil zu erstellen. Damit soll nach § 1 des Entwurfs „der respektvolle Umgang der Nutzer miteinander gefördert und die Verfolgung von Rechtsansprüchen erleichtert werden“.

Diensteanbieter eines Online-Informationsangebots, zu denen u.a. Anbieter von Onlinewerbung, elektronischen Suchmaschinen und Datenabfragemöglichkeiten zählen, haben nach § 3 Abs. 1 des Gesetzentwurfs von jedem Poster vorab zu verlangen, zur Authentisierung ein Registrierungsprofil zu erstellen, wenn sie 1.) als Bestandteil des Dienstes selbst ein Forum einrichten und betreiben, das auf Nutzer in Österreich ausgerichtet ist, oder 2.) im Rahmen ihres Dienstes die Einrichtung eines solchen Forums durch die Nutzer ihres Dienstes ermöglichen. Der Begriff „Forum“ bezeichnet nach dem Gesetzentwurf „die online-Funktion zum Austausch von Mitteilungen oder Darbietungen mit gedanklichem Inhalt (Posting) von Nutzern mit einem größeren Personenkreis anderer Nutzer“. Die Registrierungs- und Authentifizierungspflichten sollen gelten für:

  • Diensteanbieter, deren Dienst im Inland mehr als 100.000 registrierte Nutzer hat,
  • Diensteanbieter, deren im vorangegangenen Jahr in Österreich erzielter Umsatz € 500.000,– übersteigt,
  • Medieninhaber, die im vorangegangenen oder aktuellen Kalenderjahr Fördermittel nach dem Presseförderungsgesetz von mehr als € 50.000,– erhalten haben oder erhalten, sowie
  • mit einem solchen Medieninhaber i.S.v. § 9 Abs. 4 Privatradio-Gesetz verbundene Diensteanbieter, soweit sie mit ihrem Online-Informationsangebot unter der gleichen oder einer ähnlichen Marke auftreten wie der Fördermittelempfänger.

 

In dem der Authentisierung dienenden Registrierungsprofil hat sich jeder Nutzer unter Angabe von Vorname, Nachname und Adresse als Poster zu registrieren. Dabei hat er einen Nutzernamen festzulegen, der im Forum als Bezeichnung für den Verfasser des Postings erscheint. Dieser Nutzername muss nicht mit dem bürgerlichen Namen des Nutzers übereinstimmen. Der Diensteanbieter hat im Wege der Ausgestaltung des Vorgangs der Registrierung für die Überprüfung der Identität des Nutzers zu sorgen. Erst nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprofils darf der Diensteanbieter dem Nutzer die technische Möglichkeit gewähren, Beiträge in seinem Forum zu erstellen. Vorname, Nachname und Adresse dürfen nur zum Zweck der Strafverfolgung durch kriminalpolizeiliche Behörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte und zum Zweck der Rechtsverfolgung durch Dritte im Fall einer Privatanklage wegen übler Nachrede oder wegen Beleidigung strafgerichtlich oder wegen Verletzungen der Ehre verarbeitet werden.

 

§ 3 Abs. 5 des Gesetzentwurfs sieht vor, dass der Diensteanbieter Poster bei begründetem Verdacht auf unrichtige oder unrichtig gewordene Registrierungsangaben zum Nachweis der Richtigkeit der Angaben binnen angemessener Frist bei sonstiger Löschung des Registrierungsprofils aufzufordern und Nutzer mit offenkundig unrichtigen Angaben von vornherein von der Registrierung auszuschließen hat. Absatz 6 der Regelung sieht vor, dass der Diensteanbieter das Registrierungsprofil auf Verlangen des Posters, bei Abmeldung des Posters vom Online-Informationsangebot und jedenfalls bei i.R.v. routinemäßig periodisch vorgenommenen Überprüfungsvorgängen festgestellter Inaktivität von mehr als einem Jahr zu löschen hat.

 

Zur Sicherstellung ihrer Erreichbarkeit und als Zustellungsbevollmächtigten haben Diensteanbieter nach § 5 des Entwurfs einen verantwortlichen Beauftragten zu bestellen, dem für die auf das Inland bezogene Tätigkeit des Unternehmens die Verantwortung für die Einhaltung der den Diensteanbietern auferlegten Pflichten obliegt.

 

Bei einer Verletzung der danach bestehenden Verpflichtungen soll die KommAustria als Aufsichtsbehörde je nach Schwere des Vergehens eine Geldbuße bis zu € 500.000,–, im Wiederholungsfall bis zu € 1.000.000,– über einen Diensteanbieter verhängen können.

 

Ob dieser Gesetzentwurf nach dem Bruch der Regierungskoalition weiter parlamentarisch beraten und vor den geplanten vorgezogenen Parlamentswahlen im September 2019 diesen Jahres verabschiedet wird, erscheint zweifelhaft. Die parlamentarische Opposition hatte bislang wegen datenschutz- und mediengrundrechtlicher Bedenken Ablehnung des Entwurfs signalisiert.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).