Jörg Ukrow

EU: Facebook ergreift Maßnahmen zum Schutz der Europawahl: Neue Richtlinien für Anzeigen mit politischen Inhalten – Vereinbarkeit mit EU-Recht offen


Auf Facebook haben sich immer wieder ausländische Regierungen und Organisationen in den Wahlkampf eines Landes eingemischt. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 hat Facebook deshalb neue Richtlinien für Anzeigen mit politischen Inhalten in diesem sozialen Netzwerk aufgestellt. Sie zielen darauf, Wahlbeeinflussung aus anderen Ländern deutlich zu erschweren und für mehr Transparenz bei politischer Werbung zu sorgen.

Ab sofort müssen alle Werbetreibenden in der EU einen Autorisierungsprozess in dem Land durchlaufen, in dem sie politische Werbung schalten wollen. Dabei müssen Werbetreibende entsprechende Dokumente vorlegen und Facebook überprüft die Identität und den Standort der Werbetreibenden. Dies soll mittels einer Kombination aus automatisierten Systemen und Hinweisen von Nutzern durchgesetzt werden. Damit soll auch den zuständigen nationalen Behörden geholfen werden, möglichen Verdachtsfällen ausländischer Einflussnahme nachzugehen.

 

Um die Transparenz bei Werbung auf Facebook insgesamt zu erhöhen, müssen alle in der EU geschalteten politischen Werbeanzeigen auf Facebook und Instagram eindeutig als solche gekennzeichnet sein – u.a. durch einen „Finanziert durch“-Disclaimer. Dadurch wird für jeden ersichtlich, wer die Anzeige bezahlt hat und – im Falle eines Unternehmens oder einer Organisation – die Kontaktmöglichkeiten. Wahlbehörden sollen hierdurch auch bei der Prüfung unterstützt werden, ob die Regeln der Kampagnenfinanzierung eingehalten wurden. Per Klick auf den Disclaimer werden weitere Informationen angezeigt, darunter das Kampagnenbudget, das hinter einer bestimmten Anzeige steht, und die Anzahl der Personen, die diese Anzeige gesehen haben – aufgeschlüsselt nach Alter, Standort und Geschlecht.

 

Über diese Maßnahmen sollen alle Anzeigen erfasst werden, mit denen versucht wird, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Hierzu zählen nicht nur Anzeigen, die für bestimmte Kandidaten oder Parteien werben, sondern auch solche, die stark politisierte Themen wie z.B. Einwanderung behandeln. Facebook hat ab Mitte April 2019 damit begonnen, politische Werbeanzeigen von nicht-autorisierten Werbetreibenden zu unterbinden. Mithilfe einer neuen Werbebibliothek soll sich jeder über alle Anzeigen auf Facebook informieren können, die als Wahlwerbung oder Anzeigen über wichtige und politische Themen eingestuft wurden. Alle Anzeigen sollen sieben Jahre lang in der Bibliothek sichtbar sein. Verfügbar sollen in der Bibliothek Anzeigendetails sein wie etwa Informationen, wie häufig eine Anzeige gesehen wurde sowie die vorgenannten demografischen Merkmale der Personen, die eine Anzeige gesehen haben.

 

Darüber hinaus stellt Facebook Medien, Regulierungsbehörden, Wahlbehörden und anderen Interessierten einen Zugang zur API zur Verfügung. Werbung von Medienhäusern und Verlagen wird vom Anwendungsbereich  der neuen Richtlinien grds. nicht erfasst. Facebook räumte ein, dass Verletzungen der Integrität der Wahl mit den neuen Richtlinien nicht vollständig verhindern werden könnten. „Wir haben es mit intelligenten, kreativen und gut finanzierten Gegnern zu tun, die ihre Taktik ändern, wenn wir Missbrauch erkennen." Fraglich erscheint, in welchem Umfang die neuen Richtlinien mit dem Ziel transnationalen Engagements innerhalb der EU im Einklang stehen: So kann z.B. für einen Kandidaten aus Frankreich nicht nur Wahlwerbung aus Russland oder den USA, sondern auch aus Deutschland oder Italien nicht geschaltet werden, obwohl Bürger der EU in jedem der Mitgliedstaaten aktiv und passiv wahlberechtigt sind.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stv. Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).