Jörg Ukrow

UK: Einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen Fake News und Desinformation


Das „Digital, Culture, Media and Sport Committee“ des britischen Unterhauses hat am 18.2.2019 seinen Schlussbericht über „Desinformation und Fake News“ veröffentlicht. Der Bericht steht am Ende einer mehr als 18-monatigen Untersuchung zur Desinformation, wobei die Arbeit des Ausschusses von Beginn an international aufgestellt war: Demokratisch gewählte Vertreter aus acht Ländern waren eingeladen, an der Arbeit des britischen Ausschusses mitzuwirken, um ein „Internationales Gremium“ zu schaffen, das erste seiner Art, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation zu fördern. Diese Zusammenarbeit soll auch 2019 fortgeführt werden.

In dem Bericht wird unterstrichen, dass es zwar seit jeher Propaganda und politisch ausgerichtete Vorurteile gegeben habe, die angeblich Nachrichten sind. Dies habe jedoch neue Formen angenommen und sei durch die Informationstechnologie und die Allgegenwart sozialer Medien enorm verstärkt worden. In dieser Umgebung könnten Menschen Informationen Glaubwürdigkeit zusprechen, die ihre Ansichten stärken, unabhängig davon, wie verzerrt oder ungenau sie sind, und Inhalte, die sie nicht akzeptieren, als „falsche Nachrichten“ verwerfen. Dies habe eine polarisierende Wirkung und reduziere die Gemeinsamkeiten, auf denen eine begründete Debatte auf der Grundlage objektiver Fakten stattfinden könne.

 

Erforderlich sei „die Durchsetzung einer größeren Transparenz im digitalen Bereich, um sicherzustellen, dass wir wissen, wo wir lesen, wer dafür bezahlt hat und warum die Informationen an uns gesendet wurden. Wir müssen verstehen, wie die großen Tech-Unternehmen funktionieren und was mit unseren Daten passiert.“ Auch für Social-Media-Unternehmen müssten allgemein anerkannte demokratische Prinzipien gelten, um deren Anwendung im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Die großen Tech-Unternehmen dürften nicht ohne Schranken oder ordnungspolitische Kontrollen exponentiell expandieren. Aber nur Regierungen und das Gesetz seien mächtig genug, um sie einzudämmen. Datenschutzgesetze, Kartell- und Wettbewerbsgesetze müssten jetzt auch auf digitale Aktivitäten Anwendung finden.

 

Besonders deutlich werden in dem Bericht die Geschäftspraktiken von Facebook kritisiert. „Unternehmen wie Facebook sollte es nicht erlaubt sein, sich wie ,digitale Gangster‘ in der Online-Welt zu benehmen, indem sie sich selbst als den Gesetzen vorausgehend oder außerhalb der Gesetze stehend betrachten.“ Facebook habe „absichtlich und wissentlich sowohl gegen Datenschutzgesetze als auch gegen Wettbewerbsgesetze verstoßen“. Wichtig für Facebook sei das Konzept des Datenaustauschs: Facebook habe einerseits App-Entwicklern Zugriff auf die Daten von Facebook-Nutzern gewährt, wolle aber andererseits die Daten der App-Nutzer ebenfalls erhalten. Es vergrößere seinen Wert dadurch, indem es umfassende gegenseitige Datenaustausch-Vereinbarungen mit großen Webentwicklern abschließe, die ihr Geschäft über die Facebook-Plattform betreiben. Doch Facebook nutze seine Datenmacht auch offensiv, um unliebsame Konkurrenz auszuschalten. Facebook sei zudem nicht bereit, gegenüber den Aufsichtsbehörden in der ganzen Welt Rechenschaft abzulegen.

 

Zu den 51 Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Papiers gehört die Forderung, dass für soziale Medien eine neue rechtliche Kategorie geschaffen werden solle. Diese dürften sich nicht nur als reine „Plattformen“ verstehen, die keine Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen müssten. Es müsse daher eine Kategorie zwischen reinen Hosting-Anbietern und Verlagen geschaffen werden. Ebenfalls fordert die Kommission, das britische Wahlrecht den neuen digitalen Möglichkeiten anzupassen. So müsse es z.B. „eine absolute Transparenz bei politischen Online-Kampagnen“ geben.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).