Die Grünen fordern offene Standards in der Digitalisierung


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich für offene Standards als zentrale Voraussetzung für eine gemeinwohlorientierte Gestaltung der Digitalisierung ausgesprochen. Netzneutralität, Open Data und offene Software könnten zur Selbstbestimmung der Nutzer beitragen und marktmächtige Strukturen der Digitalwirtschaft aufbrechen.

Man müsse eine echte Netzneutralität ohne diskriminierende Überholspuren und Zero-Rating gesetzlich verankern. Insbesondere bei monopolartigen Strukturen auf den digitalen Märkten müsse, sofern technisch und datenschutzrechtlich möglich, eine Verpflichtung zur Interoperabilität zwischen den verschiedenen Anbietern eingeführt werden. Die Bundesregierung müsse das bestehende Informationsfreiheitsrecht des Bundes fortentwickeln mit dem Ziel, Open Government und Open Data voranzutreiben. Dies umfasse auch ein zweites Open-Data oder Transparenz-Gesetz. Wenn Open Source als Standard etabliert werde, könnten auch einseitige Abhängigkeiten verringert und die IT-Sicherheit gestärkt werden.