Christina Etteldorf

BVerfG: Kennzeichenüberwachung in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen teilweise verfassungswidrig


Das BVerfG hat mit zwei Beschlüssen (B. v. 18.12.2018 – 1 BvR 142/15; 1 BvR 2795/09 und 1 BvR 3187/10) die Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle, wie sie in den Polizeigesetzen der Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verankert sind, für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt: Eine automatisierte Kfz-Kennzeichenkontrolle begründe einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aller Personen, deren Kennzeichen in die Kontrolle einbezogen werden, auch dann, wenn das Ergebnis zu einem „Nichttreffer“ führt und die Daten sogleich gelöscht werden.

In den ähnlich gelagerten Fällen ging es um die landesrechtlichen Gefahrenabwehrregelungen zur Kennzeichenüberwachung mittels automatisierter Kennzeichenlesesysteme durch die Polizei. Dabei werden Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos erfasst, kurzzeitig gemeinsam mit Angaben zu Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung gespeichert und mit Kennzeichen aus dem Fahndungsbestand abgeglichen. Ergibt der Abgleich des Kennzeichens keinen Treffer, wird der Datensatz zusammen mit dem erfassten Kennzeichen unverzüglich und automatisch gelöscht; bei Treffern bleiben die Daten gespeichert und es werden ggf. weitere Ermittlungsschritte eingeleitet. Anders als nach der Verwaltungspraxis in Bayern wird bei Erstellung der Abgleichdatei in Baden-Württemberg und Hessen nicht nach dem Zweck der Kennzeichenkontrolle unterschieden. Gegen die jeweiligen Regeln, die potenziell alle vorbeifahrenden Fahrzeuge betreffen können, hatten Fahrzeughalter aus den jeweiligen Ländern Verfassungsbeschwerde erhoben.

 

Das BVerfG hat den Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben. Bereits die formelle Verfassungsmäßigkeit der betreffenden Regelungen wurde dabei teils verneint: Zwar handele es sich grds. um Regelungen des Gefahrenabwehrrechts, für das die Länder die Gesetzgebungskompetenz innehaben, auch wenn die Ergebnisse der Datenerhebung grds. auch zu Strafverfolgungszwecken – einer grds. bundesrechtlichen Regelungsmaterie – genutzt werden. Kompetenzwidrig seien die bayerischen Regelungen jedoch insofern, als sie Kennzeichenkontrollen unmittelbar zum Grenzschutz erlauben, und die Regelungen in Baden-Württemberg insofern, als sie Kennzeichenkontrollen zur Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlauben, die zur Fahndung nach Straftätern und damit zur Strafverfolgung eingerichtet werden. Die hessischen Regelungen seien wegen Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG) formell verfassungswidrig, soweit sie an polizeiliche Kontrollstellen anknüpfen, die zur Verhütung versammlungsrechtlicher Straftaten eingerichtet sind (Art. 8 GG).

 

Hinsichtlich der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Regelungen stellte das BVerfG einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung fest, für dessen Rechtfertigung im Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die automatisierte Kennzeichenkontrolle gewissen Mindestanforderungen genügen müsse. Hierzu gehöre, dass die Kontrollen nur aus einem objektiv bestimmten und begrenzten Anlass heraus erfolgen dürften, wobei der Gesetzgeber eine Eingriffsschwelle mit anlassbezogenen, vorhersehbaren und kontrollierbaren Voraussetzungen vorzugeben habe. Weiter dürfe sie nur zum Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht oder sonst einem vergleichbar gewichtigen öffentlichen Interesse wie etwa Leib, Leben und Freiheit der Person oder dem Bestand und der Sicherheit des Bundes und der Länder erfolgen. Schließlich müssten Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtsrechtliche Kontrolle erfüllt werden sowie Regelungen zur Datennutzung und -löschung getroffen sein.

 

Diesen Anforderungen genügten die streitgegenständlichen Regelungen nach Ansicht des BVerfG nicht vollumfänglich. Die Regelungen wurden insoweit als verfassungswidrig bewertet, als die Kontrollen nicht auf den Schutz von Rechtsgütern von zumindest erheblichem Gewicht beschränkt sind und als Mittel der Schleierfahndung keinen hinreichend bestimmten Grenzbezug aufwiesen. Zudem müssten die Vorschriften zum Abgleich der erfassten Kennzeichen verfassungskonform einschränkend so ausgelegt werden, dass jeweils nur die Fahndungsbestände zum Abgleich herangezogen werden dürfen, welche zur Abwehr der Gefahr geeignet sind, die Anlass der jeweiligen Kennzeichenkontrolle ist. I.Ü. fehle es den bayerischen Regelungen an einer Pflicht zur Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen.

 

Das BVerfG hat die verfassungswidrigen Vorschriften größtenteils übergangsweise für weiter anwendbar erklärt, längstens jedoch bis zum 31.12.2019.

Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.