EU-Parlament: Vorläufige Einigung zu digitalen Inhalten


EU-Rat und EU-Parlament erzielten am 22.1.2019 eine vorläufige Einigung über den RL-Vorschlag zu digitalen Inhalten, mit dem die Vertragsmäßigkeit digitaler Inhalte und die Abhilfe bei nicht vertragsmäßigen Inhalten geregelt werden soll. Wie die Kommission am 29.1.2019 mitteilte, werde damit der Schutz der Verbraucher in der gesamten EU verbessert.

Die Verhandlungsführer des Rats und des Parlaments haben sich auf ein Paket geeinigt, das aus einer RL über Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (RL über digitale Inhalte – DCD) und einer RL über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (RL über den Warenhandel – SGD) besteht. Diese vorläufige politische Einigung muss nun noch von den beiden Gesetzgebungsorganen bestätigt werden. Für die Umsetzung sollen die Mitgliedstaaten zwei Jahre und sechs Monate Zeit haben. Neben Käufern sollen auch Nutzer, die ihre Gegenleistung in Form von Daten erbringen, geschützt sein. Dem steht z. B. der DAV aus datenschutzrechtlichen Gründen immer noch skeptisch gegenüber.

 

Wenn ein digitaler Inhalt mangelhaft ist und keine Abhilfe geschaffen werden kann, soll der Verbraucher eine vollständige oder teilweise Preiserstattung innerhalb von 14 Tagen erhalten. Die Beweislastumkehr für den Beweis eines Mangels zu Gunsten des Verbrauchers soll ein Jahr gelten und die Gewährleistungsfrist darf nicht kürzer als zwei Jahre sein. Bei fortlaufenden Bereitstellungen werden die Beweislast und die Gewährleistungsfrist während der Vertragsdauer beim Anbieter liegen.