Christina Etteldorf

Indien: Ausdehnung digitaler Überwachungsbefugnisse von Geheimdiensten und anderen Behörden


Am 20.12.2018 hat das indische Innenministerium (Ministry of Home Affairs) eine Anordnung (S.O. 6227 (E)) erlassen, die die Befugnisse von Behörden und anderen Einrichtungen im Bereich der Überwachung von Computersystemen erheblich erweitert hat. Die Anordnung erstreckt die Befugnisse zur Durchsuchung von Computern nach Art. 69 des indischen Informationstechnologiegesetzes (Information Technology Act 2000, ITA) insb. auf eine Reihe von Sicherheits- und Nachrichtendiensten.

Nach Art. 69 Abs. 1 ITA ist die zuständige Behörde, in diesem Fall das indische Innenministerium, befugt, eine Anordnung zu erlassen, die eine Behörde der Regierung dazu ermächtigt, alle über eine Computerressource übermittelten Informationen abzufangen, sofern sie davon überzeugt ist, dass dies im Interesse der Souveränität oder Integrität Indiens, der nationalen Sicherheit, der freundschaftlichen Beziehungen zu ausländischen Staaten, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder zur Verhinderung der Aufstachelung zu Straftaten erforderlich oder zweckmäßig ist. Der für das entsprechende Computersystem Verantwortliche hat die ermächtigte Behörde gem. Art. 69 Abs. 2 und 3 ITA auf Ersuchen bei der Entschlüsselung dieser Informationen nach all seinen auch technischen Möglichkeiten zu unterstützen, wobei eine Zuwiderhandlung mit einer Freiheitsstrafe bis zu sieben Jahren bedroht ist. Dies kann alle Daten betreffen, die in einzelnen privat oder geschäftlich genutzten Computern, Computersystemen, -netzwerken, -datenbanken oder -software erzeugt, übertragen, empfangen oder gespeichert werden, betrifft also u.a. auch Online-Durchsuchungen z.B. durch Staatstrojaner und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.

 

In Ausübung dieser Befugnisse aus Art. 69 ITA hat das Innenministerium nunmehr mit der Anordnung vom 20.12.2018 zehn indische Einrichtungen zu dem entsprechenden Vorgehen ermächtigt. Hierzu gehören der Geheimdienst (Intelligence Bureau), die Drogenbekämpfungsbehörde (Narcotics Control Bureau), die Vollzugsdirektion (Enforcement Directorate) Neu-Delhi als eine Strafverfolgungsbehörde und Wirtschaftsinformationsagentur, die Steuerbehörde (Central Board of Direct Taxes), der für Ermittlungen im Bereich von Schmuggel zuständige Geheimdienst (Directorate of Revenue Intelligence), die Bundespolizeibehörde (Central Bureau of Investigation), die Behörde zur Terrorismusbekämpfung (National Investigation Agency), das Kabinettssekretariat der Regierung (Cabinet Secretariat (RAW)), der militärische Geheimdienst (Directorate of Signal Intelligence) – dieses beschränkt auf bestimmte sicherheitssensible geografische Gebiete – und schließlich der Polizeipräsident von Delhi (Commissioner of Police, Delhi).

 

Die Anordnung in Zusammenhang mit den bereits existierenden gesetzlichen Bestimmungen hat auf Grund ihres hinsichtlich der ermächtigten Personen, Adressaten, Systeme und Überwachungsmaßnahmen sehr weitreichenden Charakters Kritik erfahren. Insbesondere wird vorgebracht, dass dadurch eine uneingeschränkte staatliche Überwachung ermöglicht wird.

Ass. iur Christina Etteldorf ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.