Jörg Ukrow

Österreich und Spanien wollen Digitalsteuer einführen


Nach Frankreich planen auch Österreich und Spanien eine Digitalsteuer. In Österreich kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine entsprechende Initiative an. Es gebe zwar eine grundsätzliche Verständigung auf eine EU-Digitalsteuer. Man werde aber zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen. Das Ziel sei eine Besteuerung von Konzernen, die online große Gewinne erzielen, aber kaum Steuern bezahlen – wie etwa Facebook oder Amazon. Die Digitalsteuer soll ab 2020 gelten und 3% auf in Österreich erzielte Online-Werbeeinnahmen ausmachen. Betroffen wären nur Konzerne mit einem globalen Umsatz von mind. € 750 Mio., in Österreich muss ihr Umsatz € 10 Mio. übersteigen.

Eine parallele Initiative ergriff auch die spanische Regierung: Auch hier soll die Steuer 3% auf in Spanien erzielte Online-Werbeeinnahmen ausmachen und es sind zwei Schwellenwerte für das Entstehen der Digitalsteuerschuld vorgesehen: Betroffen wären nur Konzerne mit einem globalen Umsatz (wie in Österreich) von mind. € 750 Mio. und einem Umsatz in Spanien von mind. € 3 Mio. Die Steuerschuld würde damit deutlich früher als in Österreich greifen.

 

Österreich und Spanien ziehen damit die Konsequenzen aus der Nichteinigung auf europäischer Ebene Anfang Dezember 2018. Damals hatte sich eine Mehrheit der EU-Mitgliedsländer gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, bei Online-Firmen den Umsatz aus bestimmten Geschäften zu besteuern. Damit wollte die EU-Kommission auf die Praxis von großen Digitalkonzernen reagieren, in Europa mit Geräten und Software-Diensten Milliarden umzusetzen, die Gewinne hier aber kaum zu versteuern. Auch ein Kompromissvorschlag der Finanzminister aus Deutschland und Frankreich, nach dem sich die geplante Abgabe nur noch auf die Werbeumsätze der Konzerne beschränken und 3% ausmachen sollte, fand im EU-Rat nicht die in Fragen der Steuerharmonisierung nach dem Europarecht – unbeschadet der Möglichkeiten einer verstärkten Zusammenarbeit – erforderliche einstimmige Unterstützung. Eine Reihe von Mitgliedstaaten ist nur bereit, innerhalb der OECD abgestimmte Schritte zu unternehmen.

 

Österreich plant mit dem Ziel von mehr Fairness in der Besteuerung der digitalen Wirtschaft zudem zwei weitere Maßnahmen: effektive Regelungen für den Online-Handel aus Drittstaaten sowie verbesserte Meldepflichten für Online-Vermarktungsplattformen. Bisher fällt für Pakete aus Drittstaaten in Österreich erst dann Umsatzsteuer an, wenn der Warenwert € 22,– übersteigt. Viele der Pakete, die (vor allem aus China) nach Österreich kommen, sind allerdings falsch deklariert, um die Umsatzsteuer zu umgehen. Künftig wird die Umsatzsteuer ab dem ersten Cent anfallen, um heimische Händler zu schützen. Durch eine Informationsverpflichtung sollen Betreiber der „Sharing Economy“ Daten, die für die Abgabenerhebung relevant sind, an die Finanzverwaltung verpflichtend übermitteln. Damit einhergehen soll eine Haftung für die Plattformbetreiber.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).