EU-Staaten wollen Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln


Die EU will die Zugriffsrechte von Ermittlungsbehörden auf elektronische Beweismittel stärken. Nach dem vorgeschlagenen Verordnungsentwurf sollen Strafverfolgungsbehörden in Europa von in der EU tätigen Online-Diensten die Herausgabe elektronischer Beweismittel direkt verlangen können sollen (e-evidenceVO).

Darunter fallen jede Art elektronischer Inhalts- und Kommunikationsdaten als auch Metadaten wie etwa Verbindungsdaten, Browserhistorie oder IP-Adressen, die auf den Servern von Online-Diensten gespeichert sind. Bei Weigerung sollen Strafen bis zu 2% des weltweiten Jahresumsatzes drohen. Deutschland hat gegen den Entwurf gestimmt.